Allgemeine Verkaufsbedingungen für den Webshops der Stiftung KinderHerz Deutschland gGmbH, Essen

(Stand August 2021)

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen als Kunden und uns, der Stiftung KinderHerz Deutschland gGmbH (nachfolgend auch "Stiftung KinderHerz"), die über unseren Webshop angebahnt und abgewickelt werden. Maßgebend ist diejenige Fassung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültig ist. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, Stiftung KinderHerz stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

(2) Unsere über den Stiftung-KinderHerz-Webshop angebotenen Waren und Leistungen richten sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein "Verbraucher" jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und (ii) ist ein "Unternehmer" eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

§ 2    Vertragsabschluss

(1) Die auf unseren Internetseiten angebotenen Waren und Leistungen stellen noch kein Angebot auf Abschluss eines Vertrags dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Die auf unserer Seite verlinkten Partnerprodukte sind unverbindliche Produkthinweise, ein Vertrag kommt hier nicht mit uns, sondern nur mit dem jeweiligen Produktanbieter zustande.

(2) Durch Anklicken der Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ unterbreiten Sie uns ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung annehmen. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung ist keine Annahme Ihres Angebotes, es sei denn hierin wird ausdrücklich die Annahme erklärt. Sie dient lediglich Ihrer Information, dass diese Bestellung eingegangen ist.

(3) Eingabefehler bezüglich der Produktanzahl können Sie jederzeit über das Mengenfeld korrigieren. Ihre Rechnungs- und Lieferanschrift können Sie im letzten Schritt des Bestellprozesses ändern. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie einfach Ihr Browser-Fenster schließen oder auf eine beliebige andere Seite unseres Webshops wechseln.

(4) Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird nicht von uns gespeichert. Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Produkten einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Widerrufsbelehrung werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebots zugesandt.

§ 3    Widerruf des Verbrauchers, Ausschluss des Widerrufs

(1) Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts ergeben sich aus nachstehender Widerrufsbelehrung.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage und beginnt

- bei Verträgen zur Lieferung von Waren an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

- bei Verträgen zur Lieferung von mehreren Waren die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Stiftung KinderHerz Deutschland gGmbH, Weserstr. 101, 45136 Essen, Telefon: 0201/8733567, Telefax +49 204/8733566, E-Mail: info@ stiftung-kinderherz.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(2)     Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g BGB unter anderem nicht

a) bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind und

b) bei der Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

c) bei der Lieferung von Ton- Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) Stiftung KinderHerz Deutschland gGmbH
Weserstr. 101
45136 Essen

Telefon: 0201/8733567
Telefax +49 204/8733566
E-Mail: info@ stiftung-kinderherz.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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Bestellt am (*)/erhalten am (*)
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Name des/der Verbraucher(s)_
______________________________________________
Anschriftdes/der Verbraucher(s)

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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum
(*) Unzutreffendes bitte streichen.

§ 4    Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt

(1)Soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, gelten die zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung maßgebenden und auf unserer Internetseite http://www.stiftung-kinderherz.de/versand-preise.html enthaltenen Preise. Die Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Umsatzsteuer. Verzug tritt 30 Tage nach Rechnungsstellung ein.

(2) Zahlungen können grundsätzlich per Rechnung oder per Internet-Bezahldienst PayPal erfolgen. Stiftung KinderHerz behält sich das Recht vor, je nach Höhe des Bestellwertes und Bonität des Bestellers im Einzelfall bestimmte Bezahlweisen auszuschließen.

(3) Aufrechnungsrechte stehen Ihnen als Besteller nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns schriftlich anerkannt sind, sowie für Forderungen, die Ihnen aus dem Rückgewährverhältnis nach einem Widerruf zustehen Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen. Außerdem sind Sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(4) Sind Sie Besteller mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands, können Sie ausschließlich per Kreditkarte zahlen.

(5) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

§ 5    Versandkosten, Liefer- und Leistungsbedingungen

(1) Die Versandkosten können in Abhängigkeit der Lieferart und der Beschaffenheit der Bestellung variieren. Weitere Informationen zur Höhe der Versandkosten finden Sie auf der Seite Versandkosten.

(2) Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Die Lieferzeit entnehmen Sie im Einzelnen der Bestellübersicht.

§ 6    Gewährleistung

(1) Sind Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

(2) Sind Sie hingegen Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, gelten für Verträge über die Lieferung von Waren folgende Gewährleistungsregeln:

(a) Im Falle eines Mangels leisten wir Gewährleistung durch Nacherfüllung. Nacherfüllung erfolgt nach Wahl durch uns in Form von Nachbesserung oder Nachlieferung. Ist entweder die Nachlieferung oder Nachbesserung unmöglich, so darf die unmögliche Form der Nacherfüllung von uns nicht gewählt werden.

(b) Sofern wir zur Nacherfüllung nicht bereit oder in der Lage sind, können Sie nach Ihrer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Dasselbe gilt, wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, Ihnen unzumutbar ist oder sich aus Gründen, die wir zu vertreten haben, über angemessene Fristen hinaus verzögert.

(c) Mängelansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab Lieferung der Ware. Dies gilt auch für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln außer in den Fällen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, der Verletzung von Garantien bzw. einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 7    Haftung, Schadens- und Aufwendungsersatz

(1) Wir haften auf Schadensersatz nur in den Fällen der Buchst. a) bis d) wie folgt:

(a) für die Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden unbeschränkt;

(b) für Schäden aus der Nichteinhaltung etwaiger schriftlich abgegebener Garantien in dem Umfang Ihres Vermögensinteresses als Besteller, das von dem Zweck der Garantie gedeckt und uns bei ihrer Abgabe erkennbar war;

(c) in den Fällen der Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz;

(d) für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist die daraus resultierende Schadensersatzhaftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen wir bei Vertragsschluss aufgrund der uns zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen mussten. Vertragswesentliche Pflichten sind solche grundlegenden Pflichten, die maßgeblich für Ihren Vertragsabschluss waren und auf deren Einhaltung Sie vertrauen durften;

(2) Im Übrigen ist jegliche Schadensersatzhaftung von uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.

(3) In den in Abs. 1 lit d) bezeichneten Fällen verjähren Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche in zwölf Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 BGB.

(4) Soweit nach diesen Bestimmungen unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Haftung unserer Organe und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, insbesondere von Mitarbeitern.

§ 8    Plattform zur Online-Streitbeilegung

Nach geltendem Recht sind wir verpflichtet, die Verbraucher auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Sie finden die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform hier: http://ec.europa.eu/odr.

Wir nehmen an dem Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil. Eine Liste mit den Kontaktdaten der anerkannten Streitschlichtungsstellen finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.adr.show

§ 9    Datenschutz

(1) Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erheben, verarbeiten und speichern.

(2) Zur Abwicklung des mit Ihnen geschlossenen Vertrags ist eine Verwendung Ihrer persönlichen Daten erforderlich. Eine darüber hinausgehende Nutzung bedarf ihrer ausdrücklichen Einwilligung, es sei denn wir sind gesetzlich zur Verarbeitung verpflichtet oder können uns auf unser berechtigtes Interesse an der Verarbeitung berufen. Die Einzelheiten über die erhobenen Daten und ihre jeweilige Verwendung entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.

§ 10  Identität des Anbieters, Kontakt

(1) Anbieter dieses Webshops ist die

Stiftung KinderHerz Deutschland gGmbH
Weserstr. 101
45136 Essen
Deutschland

Telefon: 02 01 / 8 73 35 67
Telefax: 02 01 / 8 73 35 66

E-Mail: info@stiftung-kinderherz.de
Internet: www.stiftung-kinderherz.de

Registergericht: Essen
Registernummer: HRB 121988 B

Vertretungsberechtigte: Geschäftsführerin Sylvia Paul

(2) Beanstandungen können unter der vorgenannten Adresse geltend gemacht werden.

§ 11  Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Sie als Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dass dadurch nicht zwingende anwendbare Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem Sie als Verbraucher zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen werden.

(2) Ist der Besteller Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz der Stiftung KinderHerz gGmbH in Essen. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Vertragsbedingungen nicht berührt.

Stiftung KinderHerz Deutschland gGmbH, Essen